Neckarelzer SPD hat Bedenken gegen „Google Street View“

Ortsverein

Ganz von der Ankündigung, die politisch inhaltliche Arbeit intensivieren zu wollen, war die Tagesordnung der jüngsten Vorstandssitzung der Neckarelzer SPD geprägt. Zunächst sprach man über den durch die Landes-SPD gegenwärtig verwendeten Delegiertenschlüssel für Landesparteitage und stellte dabei fest, dass durch diesen die ländlichen Regionen unzureichend repräsentiert seien. So ist der Neckar-Odenwald derzeit nur noch mit 3 Delegierten vertreten – hier will man sich durch einen Antrag für eine Erhöhung der Parteitagsmandate einsetzen.

Die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich HartzIV gab der Vorstandschaft Bestätigung in der schon lange erhobenen Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze. Hier war man sich schnell einig, sich dafür noch intensiver einzusetzen. Die Vorstandsmitglieder Harald Hasenfratz und Günther Scheuermann sprachen auf Beschwerden vieler Bürger betreffend nochmals die Verkehrsverhältnisse in Neckarelz an. Kritisiert wurde dabei der nach wie vor zunehmende Durchgangsverkehr von Pkw wie Lkw, die Situation an der Einmündung Heidelberger Straße – Bahnhofstraße sowie eine fehlende Querungshilfe im Bereich Am Bahnhof – Herrenwiesenstraße – Wiesenstraße. Außerdem beklagte Stadträtin Sigrid Schöneboom den schlechten Zustand der Mosbacher Straße. Der SPD Ortsverein will deshalb in den nächsten Monaten die notwendigen Eckpunkte für ein
Verkehrskonzept als Diskussionsgrundlage erarbeiten. Die Vorstandschaft beauftragte den Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtrat Hans-Peter Senk ein Eckpunktepapier zu entwerfen. Diskutiert wurde zudem über das Vorhaben des Google-Konzerns, mit dem Dienst „Google
Street View“ Straßenansichten mittels spezieller Kamerawagen zu erfassen und im Internet virtuell begehbar zu machen. Hier haben die Neckarelzer Sozialdemokraten bürgerrechtliche Bedenken, sofern etwa auch Personen und Autonummern erkennbar sein könnten, wie der
stellvertretende Vorsitzende Frank Heuß erörterte. Die Stadträte wurden beauftragt, prüfen zu lassen, ob für die Stadt Mosbach ein ähnliches Vorgehen denkbar ist, wie es die Gemeinde Kernen im Remstal praktiziert. Diese gibt bereits heute entsprechende Widerspruchsformulare
an ihre Einwohner aus. Ferner bereitete die Vorstandschaft kommende Veranstaltungen vor. Der bisherige „Politische Frühschoppen“, welcher in wechselnden Abständen sonntags am späten Vormittag stattfindet,
wird zukünftig den Titel „Treffpunkt SPD vor Ort“ tragen. Weiterhin will man hier in gemütlicher Runde den politischen Meinungsaustausch fördern. Am So. 06.06.2010 ist der Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes, Linus Vetter, zu Gast.

 
 

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Evelyne Gebhardt

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